AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINESHOP TOPMARTUS.DE

INHALTSVERZEICHNIS:

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS
3. KAUFVERTRAGSABSCHLUSS
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN
5. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN DER WARE
6. REKLAMATIONEN
7. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN
8. WIDERRUFSBELEHRUNG (FÜR VERTRÄGE AB DEM 25 DEZEMBER 2014)
9. KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11. WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL

Der Online-Shop www.topmartus.de kümmert sich um Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann auf die ihm im Gesetz über Verbraucherrechte eingeräumten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Kunden weniger günstig sind, als Vorschriften dieses Gesetzes, gelten als unwirksam und an deren Stelle finden die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte Anwendung. Die Bestimmungen dieser AGBs zielen daher nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte auszuschließen oder zu beschränken, die dem Verbraucher aufgrund von zwingend bindenden gesetzlichen Vorschriften zustehen. Jegliche Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers zu entscheiden. Bei Nichtübereinstimmung dieser AGBs mit den oben genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Der Online-Shop unter www.topmartus.de wird von MARCIN SAKOWICZ betrieben, der seine Gewerbetätigkeit unter dem Namen TOPMARTUS MARCIN SAKOWICZ ausübt, eingetragen in das vom zuständigen Wirtschaftsminister geführte Gewerbezentralregister der Republik Polen, mit Geschäftssitz und Postanschrift: ul. Jana Pawła II 55, 66-470 Kostrzyn nad Odrą, Polen, Ust. Id. Nr. [NIP]: PL5992698465, statistische Nummer [REGON]: 384098211, E-Mail Adresse: kontakt@topmartus.de.

1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern eine bestimmte Bestimmung der Bestimmungen nichts anderes vorsieht.

1.3. Der Verantwortliche der persönlichen Daten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Regulierung im Online-Shop verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu Zwecken verarbeitet, die in den Anwendungsbereich und auf der Grundlage der Grundsätze und Grundsätze fallen, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Datenschutz enthält vor allem Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortliche im Online-Shop, einschließlich der Grundsätze und Ziele der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Nutzung der Internet-Shop-Cookies und Analyse-Tool. Die Nutzung des Online-Shops einschließlich des Kaufs ist freiwillig. Ebenso ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer, der den Online-Shop oder den Kunden nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen (Abschluss des Vertrags und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).

1.4. Definitionen:

1.4.1. ARBEITSTAG – Tage von Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen.

1.4.2. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular zur Anlegung eines Kundenkontos.

1.4.3. BESTELLFORMULAR – eine Digitale Dienstleistung, ein interaktives, im Online-Shop verfügbares Formular zur Bestellungsaufgabe, welche insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum digitalen Warenkorb sowie durch die Auswahl von Vertragsbedingungen, darunter die Lieferzeit und die Zahlungsart, erfolgt.

1.4.4. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat bzw. dies beabsichtigt.

1.4.5. BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das polnische Bürgerliche Gesetzbuch vom 23 April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).

1.4.6. KUNDENKONTO – eine Digitale Dienstleistung, eine Datensammlung, die mit einem individuellen Benutzernamen (Login) versehen ist und mit einem von dem Kunden eingeführten Passwort geschützt wird, die in dem digitalem Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters gespeichert ist und in deren Rahmen personenbezogene Daten des Kunden sowie Informationen zu den von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen aufgenommen werden.

1.4.7. PRODUKT – über den Online-Shop erhältliche bewegliche Güter, welche Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.

1.4.8. AGBs – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Nutzen des Online-Shops gelten.

1.4.9. ONLINE-SHOP – der von dem Dienstleister unter www.topmartus.de betriebene Online-Shop.

1.4.10. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – MARCIN SAKOWICZ, der ein Unternehmen unter dem Namen TOPMARTUS MARCIN SAKOWICZ führt, wurde in das Zentralregister und die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen eingetragen, die vom für Wirtschaft zuständigen Minister geführt werden, mit: Adresse des Geschäftssitzes und Postanschrift: ul. Jana Pawła II 55, 66-470 Kostrzyn nad Odrą, Polen, Ust. Id. Nr. [NIP]: PL5992698465, statistische Nummer [REGON]: 384098211, E-Mail Adresse: kontakt@topmartus.de.

1.4.11. KAUFVERTRAG – ein Vertrag zum Kauf des Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird.

1.4.12. DIGITALE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die von dem Dienstleister zugunsten des Leistungsnehmers digital über den Online-Shop erbracht wird.

1.4.13. LEISTUNGSNEHMER – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt bzw. in gesetzlich begründeten Fällen auch eine natürliche Person, die über eingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - welche die digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt bzw. dies beabsichtigt.

1.4.14. VERBRAUCHERRECHT, DAS GESETZ – Gesetz vom 30 Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen).

1.4.15. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, welche über das Bestellformular abgegeben wird und deren Zweck der Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ist.

2. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS

2.1. Im Rahmen des Online-Shops werden folgende digitale Dienstleistungen zur Verfügung gestellt: Kundenkonten und das Bestellformular.

2.1.1. Kundenkonto – um ein Kundenkonto zu erstellen und zu benutzen, sind von dem Leistungsnehmer zwei Schritte auszuführen – (1) erstens ist das Registrierungsformular auszufüllen, und (2) zweitens ist das Aktionsfeld anzuklicken. Im Registrierungsformular hat der Leistungsnehmer folgende Daten anzugeben Vor- und Nachname/Firmenname, , eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Ein Kundenkonto kann auch durch optionales Eingeben eines Passworts beim Ausfüllen des Bestellformulars erstellt werden. Bei der Bestellung wird das Kundenkonto erstellt.

2.1.1.1. Das Kundenkonto wird gebührenfrei für einen unbefristeten Zeitraum bereitgestellt. Dem Leistungsnehmer steht jederzeit die Möglichkeit zu, das Kundenkonto ohne Begründung zu löschen (auf das Führen des Kontos zu verzichten), in dem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: kontakt@topmartus.de bzw. schriftlich per Post an die Adresse ul. Jana Pawła II 55, 66-470 Kostrzyn nad Odrą, Polen.

2.1.2. Bestellformular – der Kunde beginnt, das Bestellformular zu benutzen, indem er das erste Produkt zum digitalen Warenkorb im Online-Shop hinzufügt. Um die Bestellung aufzugeben, sind von dem Kunden zwei Schritte auszuführen – (1) erstens, das Bestellformular auszufüllen und (2) zweitens, nachdem das Bestellformular ausgefüllt ist, „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung ” anzuklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, die eingetragenen Daten selbstständig zu berichtigen (benutzen Sie dazu die eingeblendeten Anweisungen sowie die Anweisungen im Online-Shop). Im Bestellformular hat der Kunde folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Anschrift (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ortschaft/Stadt, Land), eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer sowie Einzelheiten zum gewünschten Kaufvertrag: Produktart/-en, Menge, Lieferort und –Art, Zahlungsart. Falls der Leistungsnehmer kein Endkunde ist, sondern ein Unternehmen, so sind auch zwingend der Firmenname sowie die USt-IdNr. anzugeben.

2.1.2.1. Die digitale Dienstleistung „Bestellformular“ ist an sich kostenlos und einmalig; ihre Funktion wird entweder mit der Bestellaufgabe oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs vollständig abgeschlossen.

2.2. Technische Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um das digitale Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters benutzen zu können, sind wie folgt: (1) ein PC, ein Laptop bzw. andere Multimedia-Geräte mit Internet-Zugang; (2) E-Mail-Zugang; (3) Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox; Internet Explorer; Opera; Google Chrome; Safari oder Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestauflösung: 1024x768; (5) Cookies und JavaScript im Browser aktiviert.

2.3. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, den Online-Shop rechts- oder sittenwidrig zu benutzen; darüber hinaus sind von ihm Persönlichkeitsrechte sowie Urheberrechte und geistiges Eigentum Dritter sowie des Dienstleisters zu beachten. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, Angaben einzutragen, die der Wahrheit entsprechen. Der Leistungsnehmer darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eintragen.

2.4. Beschwerdeverfahren für digitale Dienstleistungen:

2.4.1. Jegliche Beschwerden über die vom Dienstleister erbrachten digitalen Dienstleistungen sowie Beschwerden über den Online-Shop (bis auf Produktreklamationen; das hierfür geltende Verfahren wird im Pkt. 6, 7 dieser AGBs erläutert) auf folgende Weisen einzureichen:

2.4.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Jana Pawła II 55, 66-470 Kostrzyn nad Odrą, Polen;

2.4.1.2. per E-Mail an: kontakt@topmartus.de.

2.4.2. Es ist zu empfehlen, dass der Leistungsnehmer bei Einreichung der Beschwerde Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Beschwerdegegenstand und seinen Umständen, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Ansprüche der Leistungsnehmer geltend macht; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde durch den Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Beschwerden, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.

2.4.3. Der Dienstleister nimmt unverzüglich Stellung zur Beschwerde, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrem Eingang.

3. KAUFVERTRAGSABSCHLUSS

3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.

3.2. Der im Online-Shop angezeigte Preis versteht sich in Zloty und beinhaltet die gesetzlichen Steuern. Der Kunde wird während der Bestellung, insbesondere bevor er seine Absicht, den Kaufvertrag abzuschließen, bestätigt, ausdrücklich über den Gesamtpreis (inkl. Steuern) des zu bestellenden Produkts informiert; darüber hinaus wird er über Lieferkosten (darin Transportkosten, Liefer- und Postgebühren), sowie sonstige Kosten informiert und falls diese momentan nicht ermittelt werden können, wird der Kunde in Kenntnis darüber gesetzt, dass solche Mehrkosten zu tragen sind.

3.3. Verfahren zum Vertragsabschluss über den Online-Shop mittels dem Bestellformular

3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.

3.3.2. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer diesen unverzüglich und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs und der Annahme der Bestellung erfolgt in dem der Verkäufer dem Kunden eine diesbezügliche E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse zukommen lässt; diese Nachricht enthält mindestens eine Erklärung des Verkäufers, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen ist und zur Ausführung angenommen wurde, sowie eine Bestätigung über den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Mit dem Eingang dieser Nachricht beim Kunden gilt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer als erfolgreich abgeschlossen.

3.4. Die Konsolidierung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) den Versand einer E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß Absatz 3.3.2. Geschäftsordnung. Der Inhalt des Kaufvertrages wird zusätzlich im Computersystem des Internetshops des Verkäufers erfasst und gesichert.

4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN

4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Begleichung seiner Forderungen aus dem Kaufvertrag zur Verfügung:

4.1.1. Die Zahlung per Banküberweisung an das Bankkonto des Verkäufers.

4.1.2. Digitale Zahlungen und Zahlungen per Kredit/Bankkarte, die über PayPal.com abgewickelt werden – die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden stets im Online-Store, unter „Zahlungsarten“ sowie auf https://www.paypal.com/de aufgeführt.

4.1.2.1. Digitale Zahlungen und Zahlungen per Kredit/Bankkarte sind, je nach der von dem Kunden ausgewählten Zahlungsart, über PayPal.com abgewickelt. Zahlstelle is:

4.1.2.1.1. PayPal.com – PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. kondygnacja 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxembourg.

4.2. Zahlungsfrist:

4.2.1. Wenn der Kunde die Zahlung per Banküberweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlung per Kreditkarte wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 5 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.

5. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN DER WARE

5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden erfolgt kostenpflichtig, es sei denn, es wurde im Kaufvertrag anderweitig geregelt. Die Lieferkosten des Produkts (darunter Transport-, Zustellungs- und Postgebühren) werden im Online-Shop unter „Lieferkosten“ aufgeführt sowie dem Kunden während der Bestellung angezeigt, darunter zu dem Zeitpunkt, wo der Kunde eine Willenserklärung abgibt, den Kaufvertrag abzuschließen.

5.2. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Lieferarten zur Verfügung:

5.2.1. Versand per Paketdienst.

5.3. Lieferzeit an den Kunden beträgt bis zu 50 Arbeitstage, falls in der Beschreibung des jeweiligen Produkts bzw. während der Bestellung keine kürzere Lieferzeit angegeben wird. Falls mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt werden, gilt als Lieferzeit die jeweils längste angegebene Lieferzeit, die jedoch maximal 50 Arbeitstage betragen kann. Die Lieferzeit gilt jeweils ab:

5.3.1. Für Zahlungen per Banküberweisung, digitale Zahlung bzw. Kredit/Bankkarte – ab dem Zeitpunkt der Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Verkäufers.

5.4. Abholungsbereitschaft der Ware – falls der Kunde Selbstabholung als Lieferart ausgewählt hat, wird das Produkt innerhalb von maximal 50 Arbeitstage abholungsbereit sein, falls in der Beschreibung des jeweiligen Produkts bzw. während der Bestellung keine kürzere Frist angegeben wird. Falls mehrere Produkte mit unterschiedlichen Abholungsbereitschaftsfristen bestellt werden, gilt als Abholungsbereitschaftsfrist die jeweils längste angegebene Abholungsbereitschaftsfrist, die jedoch maximal 50 Arbeitstage betragen kann. Die Abholungsbereitschaftsfrist gilt jeweils ab:

5.4.1. Für Zahlungen per Banküberweisung, digitale Zahlung bzw. Kredit/Bankkarte – ab dem Zeitpunkt der Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Verkäufers.

6. REKLAMATIONEN

6.1. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung), richten sich nach dem allgemein geltenden Recht, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (einschließlich des Artikels 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuche).

6.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein sach- und rechtsmangelfreies Produkt zu liefern.

6.3. Einreichung der Reklamationen kann unter anderem auf folgende Weisen erfolgen: per E-Mail an: kontakt@topmartus.de oder schriftlich per Post an die Adrese: ul. Jana Pawła II 55, 66-470 Kostrzyn nad Odrą, Polen.

6.4. Es ist zu empfehlen, dass der Kunde bei Einreichung der Reklamation Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Nachbesserung der Kunde vorschlägt, um Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag zu erreichen bzw. eine Erklärung, ob eine Preisminderung oder Abtreten vom Vertrag verlangt wird; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Reklamation durch den Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Reklamationen, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.

6.5. Der Verkäufer nimmt unverzüglich Stellung zur jeweiligen Reklamation, spätestens jedoch 14 Kalendertage ab deren Einreichung. Eine innerhalb dieses Zeitraums fehlende Stellungnahme des Verkäufers hat eine Anerkennung der Reklamation zur Folge.

6.6. Ein Kunde, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers an die folgende Adresse zu schicken: GoReturns "Topmartus", Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf. Falls die Art des Produkts oder die Weise, auf die das Produkt montiert ist, seine Zusendung an den Verkäufer erheblich erschwert, so ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer Zugang zu dem Produkt an dem Ort, wo es sich befindet, zu verschaffen.

6.7. Lt. Art. 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches [kodeks cywilny], ist die Produkthaftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung, gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.

7. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN

7.1. Detaillierte Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, die dem Endverbraucher-Kunden zur Verfügung stehen sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen und Grundsätze, nach denen diese in Anspruch zu nehmen sind, findet man in Büros der lokalen (für den jeweiligen Kreis bzw. die jeweilige Stadt zuständigen) Beauftragten für Verbraucherrechte und anderen sozialen Organisationen zum Verbraucherschutz, der lokalen Aufsichtsstellen der Staatlichen Handelsinspektion und auf deren Internetseiten; darüber hinaus auf der Internetseite des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php.

7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz gibt es auch eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 55 55 60 333, E-Mail: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder schriftliche Adresse: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warszawa.), deren Aufgabe es unter anderem ist, Verbraucher in Fällen der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu unterstützen.

7.3. Dem Verbraucher stehen die folgenden Beispiele für außergerichtliche Rechtsbehelfe und Schadensersatzrechts zur Verfügung: (1) Antrag auf Streitbeilegung beim Ständigen Verbraucher-Schiedsgericht (weitere Informationen auf der Website: http://www.spsk.wiih.org.pl/); (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit an den provinziellen (wojewodschaftlichen) Inspektor der Gewerbeaufsicht (weitere Informationen auf der Website des für den Ort der Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständigen Inspektors); und (3) die Unterstützung eines Bezirks (städtischen) Verbraucher-Ombudsmannes oder einer sozialen Organisation, deren gesetzliche Aufgaben den Verbraucherschutz umfassen (unter anderem: Verbraucherföderation, Polnischer Verbraucherverband). Die Beratung erfolgt unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 (die Hotline ist werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet, Gesprächsgebühren nach dem Tarif des Betreibers).

7.4. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr . Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer Anlaufstelle für Verbraucher und Händler, die eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz): https://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie_faq_platforma_odr.php).

8. WIDERRUFSRECHT

8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Begründung und kostenlos widerrufen, die Kosten im 8.8 dieser AGBs ausgenommen. Die Frist gilt als eingehalten, solange eine diesbezügliche Erklärung vor ihrem Ablauf verschickt worden ist. Die Erklärung über den Widerruf kann z.B. auf folgende Weisen eingereicht werden: per E-Mail an: kontakt@topmartus.de oder per Post an: ul. Jana Pawła II 55, 66-470 Kostrzyn nad Odrą, Polen.

8.2. Ein Beispiel eines Widerrufformulars ist im Anhang 2 zum polnischen Gesetz über Verbraucherrechte sowie im Pkt. 11 dieser AGBs und auf der Onlineshop Internetseite im Informationstab bezüglich Rückgabe.

8.3. Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:

8.3.1. für Verträge, bei denen der Verkäufer das Produkt an den Kunden übergibt und gleichzeitig zwingend Eigentumsrechte überträgt (z.B. Kaufvertrag) – ab dem Erhalt des Produkts durch den Kunden bzw. einen von ihm genannten Dritten, der nicht der Transportdienstleister ist und für Verträge, die: (1) mehrere Produkte umfassen, die separat, als Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Erhalt des jeweils letzten Produkts, der letzten Teillieferung bzw. des letzten Teiles oder (2) auf der regelmäßigen Anlieferung von Produkten innerhalb eines Zeitraums beruhen – ab dem Erhalt des ersten Produkts;

8.3.2. für sonstige Verträge – ab Vertragsschluss.

8.4. Widerruf eines Fernabsatzvertrages bedeutet die Nichtigkeit dieses.

8.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Widerrufserklärung alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen, inklusive Lieferkosten (bis auf zusätzliche Kosten, die aus der vom Kunden ausgewählten Versandart resultieren, die anders ist als die einfachste und billigste im Online-Shop verfügbare Variante). Der Verkäufer erstattet die Zahlungen auf die gleiche Weise zurück, wie sie vom Kunden geleistet worden sind, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Art von Rückerstattung, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist, ausdrücklich zugestimmt. Falls der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selber vom Kunden abzuholen, so kann er die Rückerstattung der Zahlungen einstellen bis er das Produkt zurückerhalten hat bzw. der Kunde einen Nachweis vorgelegt hat, dass das Produkt zurückgesandt worden ist, je nachdem, welches davon früher passiert.

8.6. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab Widerruf das Produkt dem Verkäufer bzw. einer vom Verkäufer dazu ermächtigten Person zurückzugeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selber abzuholen. Die Frist gilt als eingehalten, solange das Produkt vor ihrem Ablauf verschickt worden ist. Der Kunde kann das Produkt an die folgende Anschrift schicken: GoReturns "Topmartus", Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf.

8.7. Der Kunde haftet für Wertminderung des Produkts, die infolge seiner Nutzung entstanden ist, welche über die normale zur Erkennung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts notwendige Nutzung hinausgeht.

8.8. Die etwaig dem Kunden anfallenden Kosten des Widerrufs sind:

8.8.1. Falls der Kunde eine Versandart ausgewählt hat, die anders ist als die einfachste und billigste im Online-Shop verfügbare Variante, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zurückzuerstatten.

8.8.2. Der Kunde trägt die unmittelbaren Rücksendekosten. Bei Produkten, die nicht per Post zurückgeschickt werden können (z. B. sperrige Artikel), können dem Verbraucher höhere Kosten für die Rücksendung gemäß der folgenden Musterpreisliste eines der Spediteure entstehen: https://www.dhl.de/de/privatkunden/pakete-versenden/deutschlandweit-versenden/paket.html

8.8.3. Im Fall einer Dienstleistung, dessen Ausüben - auf deutliche Anforderung des Konsumenten vor dem Ablauf der Frist des Rücktritts vom Vertrag angefangen wurde, der Konsument, der vom Rücktrittsrecht Gebrauch macht nach dem Abruf, ist dazu verpflichtet, Dienstleistungen die zu dieser Zeit ausgeführt wurden zu bezahlen. Der zu bezahlende Betrag wird proportional zur ausgeführten Leistung unter Einbezug vom festgelegten Preis oder Lohn gerechnet. Wenn der Preis oder Lohn übermäßig sind, gilt der Markwert der ausgeführten Leistung als Grund zu der Berechnung des Betrags.

8.9. Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt nicht für folgende Vertragsarten:

8.9.1.(1) Verträge über die Erbringung von Leistungen, falls der Verkäufer die jeweilige Leistung im vollen Umfang erbracht hat, auf einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden basierend, der vor der Erbringung dieser Leistung informiert wurde, dass ihm der Widerrufsrecht nach Leistungserbringung nicht mehr zusteht; (2) Verträge, wo Preise oder Vergütung von Schwankungen des Finanzmarktes, die von dem Verkäufer unabhängig sind und die vor dem Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) Verträge, wo Leistungsgegenstand nicht vorgefertigte Produkte sind, die nach einer Spezifikation des Kunden bzw. zur Erfüllung seiner speziellen Bedürfnisse entstanden; (4) Verträge, wo Leistungsgegenstand leicht verderbliche Produkte bzw. Produkte mit einem kurzen Verbrauchsdatum sind; (5) Verträge, wo Leistungsgegenstand Produkte in versiegelten Verpackungen sind, die nach dem Aufmachen der Verpackung aus gesundheitlichen bzw. hygienischen Gründen nicht mehr rückgabefähig sind; (6) Verträge, wo Leistungsgegenstand Produkte sind, deren Eigenschaften vorschreiben, dass diese nach der Lieferung mit anderen Produkten unzertrennbar verbunden werden; (7) Verträge, wo Leistungsgegenstand Alkoholgetränke sind, deren Preise bei Vertragsabschluss abgemacht worden sind und deren Anlieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängig ist, über denen der Verkäufer keine Kontrolle hat; (8) in deren Rahmen der Kunde ausdrücklich verlangt, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um dringende Reparaturen bzw. Wartungsarbeiten durchzuführen; falls der Verkäufer zusätzlich andere Leistungen als die verlangten erbringt bzw. andere Produkte als nur die zur Reparatur/Wartung notwendigen Ersatzteile liefert, hat der Kunde in Bezug auf diese Widerrufsrecht; (9) Verträge, wo Leistungsgegenstand Ton- oder Videoaufnahmen sind, die in versiegelten Verpackungen angeliefert werden, falls diese nach Anlieferung aufgemacht wurde; (10) Verträge über die Anlieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, bis auf Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements; (11) Verträge, die in Rahmen einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind; (12) Verträge über Unterkunftsdienstleistungen, andere als Wohnungsdienstleistungen, Transportdienstleistungen, Automietdienstleistungen, Verpflegungsdienstleistungen, Dienstleistungen, die mit Freizeittätigkeiten, Unterhaltungs-, Sport- und kulturellen Ereignissen im Zusammenhang stehen, solange im Vertrag das Datum bzw. der Zeitraum deren Erbringung genannt wurde; (13) Verträge über Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf materiellen Trägern gespeichert sind, solange die Leistungserbringung nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist und nachdem er vom Verkäufer über Verfall seines Widerrufsrechts informiert worden ist, begonnen hat.

8.10. Die unter Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassten Bestimmungen betreffend den Verbraucher, gelten ab dem 1. Januar 2021 und für ab diesem Tag abgeschlossene Verträge, auch betreffend Dienstleistungsnehmer, bzw. Kunden als natürliche Personen, die einen direkt mit ihrer Gewerbetätigkeit verbundenen Vertrag abschließen, sofern aus dem Inhalt des Vertrages sich ergibt, dass der Vertrag für diese Personen keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Gewerbetätigkeit ergibt, der gemäß den Bestimmungen über Zentrale Gewerberegisterauskunft [Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej] zur Verfügung gestellt wird.

9. KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND

9.1. Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin erfassten Bestimmungen, sind ausschlieβlich an Kunden, bzw. Dienstleistungsnehmer gerichtet und somit ausschlieβlich für Kunden, bzw. Dienstleistungsnehmer verbindlich, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2021 und für ab diesem Tag abgeschlossene Verträge, auch an Kunden bzw. Dienstleistungsnehmer, die keine natürlichen Personen sind, die einen direkt mit ihrer Gewerbetätigkeit verbundenen Vertrag abschließen, sofern aus dem Inhalt des Vertrages sich ergibt, dass der Vertrag für diese Personen keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Gewerbetätigkeit ergibt, der gemäß den Bestimmungen über Zentrale Gewerberegisterauskunft [Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej] zur Verfügung gestellt wird.

9.2. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach dessen Abschluss zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und aus diesem Kaufvertrag ergeben sich keine Ansprüche des Kunden dem Verkäufer gegenüber.

9.3. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmodalitäten einzuschränken, einschließlich der Anforderung, ganz oder teilweise eine Vorauszahlung zu leisten, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache, dass der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

9.4. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über elektronisch zu erbringenden Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er an den Dienstleistungsnehmer eine entsprechende Erklärung übermittelt.

9.5. Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/Kunden, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, ist - sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch aller Ansprüche insgesamt - auf die Höhe des entrichteten Kaufpreises und der Lieferkosten gemäß dem Kaufvertrag, jedoch auf höchstens eintausend Zloty beschränkt. Die vorgenannte betragsmäβige Beschränkung gilt für alle Ansprüche, die Dienstleistungsnehmer/Kunden gegen den Dienstanbieter/Verkäufer geltend machen, einschließlich solcher, die sich nicht auf den Kaufvertrag beziehen oder selbst wenn kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

9.6. Der Dienstanbieter/Verkäufer haftet dem Dienstleistungsnehmer/Kunden gegenüber nur für typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und haftet weder für entgangenen Gewinn noch für Lieferverzug. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.

9.7. Für allfällige Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und dem Kunden/Dienstleistungsnehmer entstehen würden, ist das Gericht im Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters zuständig.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Kaufverträge, die über den Online-Shop zustande kommen, werden in deutscher Sprache abgefasst.

10.2. Änderungen dieser AGBs:

10.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen Änderungen dieser AGBs vorzunehmen, dh.: Änderungen im geltenden Gesetz; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten – in dem Umfang, in dem diese die Durchführung der Bestimmungen in diesen AGBs beeinflussen.

10.2.2. Falls aufgrund dieser AGBs Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. die Bereitstellung eines Kundenkontos in Rahmen einer digitalen Dienstleistung) treffen die Änderungen auf den Leistungsnehmer zu, solange die Anforderungen des Art. 384 und 384[1] des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllt wurden, dh. der Leistungsnehmer wurde wirksam über die Änderungen informiert und daraufhin sein Widerrufsrecht nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Benachrichtigung geltend gemacht hat. Falls eine Änderung der AGBs neue Gebühren bzw. die Erhöhung der bestehenden Gebühren bedeutet, hat der Leistungsnehmer, der kein Endkunde ist, das Recht, den Vertrag zu kündigen.

10.2.3. Falls aufgrund dieser AGBs sonstige Verträge abgeschlossen werden als Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. Kaufverträge), so bleiben die den Leistungsnehmern/Kunden (die Endkunden sind) vor Einführung der Änderungen eingeräumten Rechte unberührt. Dies betrifft besonders die bereits aufgegebenen Bestellungen sowie die bereits abgeschlossenen, sich in der Durchführungsphase befindenden bzw. vollbrachte Kaufverträge.

10.3. In jeglichen Angelegenheiten, die in diesen AGBs nicht geregelt sind, finden einschlägige Vorschriften polnischer Gesetze Anwendung, insbesondere: des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches; des Gesetzes über digitale Dienstleistungen vom 18 Juli 2002 (GBl. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30 Mai 2014 r. (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen); sowie andere einschlägige allgemein geltende gesetzliche Vorschriften.

10.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden Bestimmungen, die einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließen, nicht aus, die nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden können. In diesem Fall garantiert der Dienstleister/Verkäufer dem Verbraucher den Schutz, der ihm nach vertraglich nicht ausschließbaren Bestimmungen gewährt wird.

11. WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL

(Anhang 2 zum polnischen verbraucherrecht)

Widerrufsformular Beispiel - Öffnen Sie den Anhang.